Rechtliche dünne Eisdecke
Die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen und die fortgesetzte Praxis der Zurückweisungen von Migranten durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt bei Migrationsexperten auf scharfe Kritik. Insbesondere die juristische Grundlage für die Zurückweisungen wird zunehmend in Frage gestellt.
„Beim Thema Zurückweisungen wird das Eis ab diesem Sommer rechtlich sehr dünn“, erklärt der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz gegenüber der „Welt“. Der Grund: Ab Juni tritt das neue Gemeinsame Europäisches Asylsystem (GEAS) in Kraft. Dieses neue EU-Recht könnte die Argumentation erschweren, dass Deutschland Zurückweisungen aufgrund des Versagens der Dublin-Regeln durchführen muss.
Gefahr für europäischen Stillstand
Auch Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg, äußert sich kritisch. Er hält bereits die vorangegangenen Verlängerungen und die Einführung der Grenzkontrollen für rechtswidrig. „Diese Einschätzung hat sich nicht geändert“, so Hruschka.
Der Sozialrechtler sieht angesichts der aktuellen Asylzahlen keine Notlage, die unilaterales Vorgehen rechtfertigt. „Deutschland gefährdet durch das unilaterale Vorgehen den gerade gefundenen sehr umstrittenen und fragilen gemeinsamen Weg in der europäischen Migrationspolitik“, warnt Hruschka. Zudem belasten die Grenzkontrollen die Wirtschaft durch Einschränkungen im Grenzverkehr.
