Hoffmann pocht auf Kabinettsbeschluss
Der Unions-Fraktionsvize Alexander Hoffmann hat die Einhaltung des Zeitplans für die Große Koalitionsreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bekräftigt. Das Kabinett werde die Reform am Mittwoch auf den Weg bringen, sagte Hoffmann am Montag den Sendern RTL und ntv. „Diesen Zeitplan halten wir.“
Kritik an Bürgergeld-Kostenübernahme
Besondere Kritik übt die Union daran, dass der Bund die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern nicht vollständig übernimmt. Diese Lücke von rund zwölf Milliarden Euro müssten weiterhin die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung stemmen. „Das wird von niemandem als gerecht empfunden und deswegen braucht es zumindest einen Einstieg in die richtige Richtung. Und dafür streiten wir“, so Hoffmann.
Die anstehende GKV-Reform wird als die größte seit 20 Jahren bezeichnet. Hoffmann betonte, dass das letztlich entstehende Paket als gerecht empfunden werden solle. Parlamentarier und Fraktionen sollen während des parlamentarischen Verfahrens die Möglichkeit haben, Veränderungen vorzunehmen, „ohne das Paket auszuhöhlen“. Genauer beziffern, welchen Anteil der Bund künftig übernehmen soll, wollte Hoffmann nicht.
