Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel, heute Vorsitzender der Atlantik-Brücke, hat sich angesichts der jüngsten Entwicklungen der US-Außenpolitik für eine signifikante Stärkung der Europäischen Union in den Bereichen Wirtschaft und Militär ausgesprochen. Gabriels Äußerungen, die er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) mitteilte, reagieren auf ein neues US-Strategiepapier.
Gabriel zeigte sich unüberrascht von der Ausrichtung des Dokuments. Er erklärte, dass die Inhalte des Papiers bereits seit Monaten in den Äußerungen der Trump-Administration erkennbar gewesen seien. Als Beispiele nannte er die Rede von Vizepräsident J.D. Vance auf der letzten Sicherheitskonferenz sowie die Übernahme russischer Positionen in Bezug auf die Ukraine. „Wenn man all das, was wir in den letzten Monaten so von der US-Regierung gehört oder gelesen haben, bei ChatGPT eingeben würde, käme vermutlich das heraus, was wir jetzt als `neue` US-Sicherheitsstrategie zu lesen bekommen“, so Gabriel.
Für Europa sieht Gabriel daraus die eindeutige Schlussfolgerung, wirtschaftlich unabhängiger zu werden. Er ist überzeugt, dass nur eine stärkere Wirtschaftsleistung Europas bei den aktuellen US-Partnern Eindruck machen wird. Eine Haltung der „Liebedienerei“ gegenüber Persönlichkeiten wie Donald Trump sei kontraproduktiv und bringe keinerlei Vorteile.
Hinsichtlich der militärischen Kooperation plädiert Gabriel für den Aufbau eines starken europäischen Pfeilers. Dieser sollte seiner Ansicht nach innerhalb der NATO verankert sein und Länder wie Großbritannien und Kanada einschließen. Die Begründung für die Einbindung in die NATO liegt für Gabriel darin, dass die USA nicht freiwillig aus ihren Bündnisverpflichtungen entlassen werden sollten. Eine militärische Struktur ausschließlich innerhalb der EU lehnt er ab. Dies begründet er mit den langen Entscheidungsprozessen und der Möglichkeit von Vetospielern wie Ungarn, die den Fortschritt behindern könnten. Ein solcher europäischer NATO-Pfeiler könnte laut Gabriel auch die Zusammenarbeit mit Nicht-NATO-Partnern ermöglichen, sofern dies der Sicherheit Europas dient, auch wenn die USA keine Erweiterung der NATO beabsichtigen würden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
