Keine Mehreinnahmen zu erwarten
Das Bundesfinanzministerium von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat laut einem Bericht des „Spiegel“ interne Berechnungen veröffentlicht, die die Annahme widerlegen, der Staat könne Kasse machen mit den steigenden Spritpreisen. Stattdessen wird ein „Minderaufkommen“ für den Bund für wahrscheinlich gehalten.
Zwar generieren die aktuellen Preise durch die 19-prozentige Umsatzsteuer auf die Gesamtsumme zunächst höhere Einnahmen. Bei den monatlich verkauften Mengen von über fünf Milliarden Litern und Preissteigerungen von 40 Cent pro Liter errechnete das Ministerium theoretisch fast vier Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr.
Gewerbliche Kunden und Sparsamkeit mindern Effekt
Doch dieser Betrag schmilzt laut den Beamten im Finanzressort erheblich. Rund 40 Prozent des Sprits, insbesondere Diesel, werden von gewerblichen Kunden wie Speditionen und Baufirmen getankt. Diese Firmen können die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen, wodurch die direkten Mehreinnahmen für den Bund auf etwa 200 Millionen Euro monatlich sinken.
Zudem gehen die Ministeriumsexperten davon aus, dass die höheren Preise die Menschen zu sparsamerem Fahren bewegen oder Fahrten ganz vermeiden lassen. Ausnahmen von Energiekrisen vergangener Tage deuten darauf hin, dass der Verkauf von Sprit um bis zu fünf Prozent zurückgehen könnte. Dies würde die Umsatzsteuer-Mehreinnahmen um weitere 50 Millionen Euro auf monatlich 150 Millionen Euro reduzieren.
Energiesteuer fällt ins Gewicht
Diese verbleibende Summe wird bundesweit auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt, wobei dem Bund etwa 47 Prozent zustehen. Entscheidend für die negative Bilanz sind jedoch die Mindereinnahmen bei der Energiesteuer. Diese wird auf die verkaufte Menge erhoben und nicht auf den Verkaufspreis. Allein hierdurch kalkuliert das Ministerium mit 140 Millionen Euro weniger Einnahmen pro Monat für den Bundeshaushalt.
Unterm Strich erwartet das Finanzministerium also einen Verlust, dessen genaue Höhe aber nicht beziffert werden kann. Die Unsicherheit über die tatsächliche Verbrauchsreduktion sei zu groß.
Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen auf dem Prüfstand
Zusätzlich belaste laut Ministeriumspapier die Tatsache, dass Verbraucher ihr begrenztes Konsumbudget an anderer Stelle kürzen müssten. Dies führe zwangsläufig zu geringeren Umsatzsteuereinnahmen in anderen Sektoren. Vor allem die Sorge vor einer langwierigen globalen Konfliktsituation, wie dem Krieg im Iran, und daraus resultierender wirtschaftlicher Unsicherheit, trage zu den negativen Prognosen für den Bundeshaushalt bei.
Experten bestätigen Tendenz
Ähnliche Ergebnisse liefert eine vorläufige Berechnung von Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Er rechnet mit einem Rückgang des Spritverbrauchs um vier Prozent, wenn die Preissteigerungen ein ganzes Jahr anhalten. Die theoretische Mehrwertsteuer-Einnahme könnte zwar 1,9 Milliarden Euro betragen, aber nur, wenn Verbraucher die Mehrausgaben nicht kompensieren. Unter Berücksichtigung der erwarteten Mindereinnahmen bei Energiesteuer und CO2-Abgabe sinken die Gesamteinnahmen aus dem Spritverkauf nach Bachs Szenario voraussichtlich um rund 1,1 Milliarden Euro.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
