Juristisches Eis wird dünn
Die Verlängerung der Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt auf erheblichen Widerstand bei Migrationsexperten. Insbesondere die Fortsetzung von Zurückweisungen an den Grenzen wird kritisch gesehen.
Neues EU-Asylrecht als Hürde
Der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz mahnt gegenüber der „Welt“, dass die rechtliche Argumentation für Zurückweisungen ab diesem Sommer deutlich anfälliger werde. Mit dem Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Juni entfalle die Begründung, dass Deutschland diese Maßnahmen aufgrund des scheiternden Dublin-Systems ergreife.
Rechtswidrige Praxis?
Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg, bezeichnete bereits frühere Verlängerungen und die Einführung der Kontrollen als rechtswidrig. Diese Einschätzung bleibe bestehen. Hruschka bezweifelt, dass angesichts der aktuellen Asylzahlen eine Notlage vorliegt.
Gefahr für Europa
Das unilaterale Vorgehen Deutschlands gefährde den umstrittenen und instabilen europäischen Migrationskonsens, so Hruschka weiter. Zudem leide die Wirtschaft unter den Einschränkungen im Grenzverkehr.
