EU-Beamte sollen Orban-Ära aufklären
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) fordert von der neuen ungarischen Regierung ein schnelles und entschlossenes Vorgehen bei der Aufarbeitung von Korruptionsfällen, die auf die Amtszeit von Viktor Orbán zurückgehen.
Beweise sichern – bevor es zu spät ist
„Was man nicht möglichst schnell sichert – sowohl an Beweisen als auch an kriminell erlangtem Vermögen –, werde man später kaum noch bekommen“, mahnte der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Diese Dringlichkeit begründet er mit der Erfahrung aus zurückliegenden Ermittlungen, die nahelegen, dass Misswirtschaft und Korruption die Bereicherung von Amtsträgern und Regierungsangehörigen zu Folge hatten.
Magyar setzt auf EPPO-Beitritt
Der designierte ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hat angekündigt, dass Ungarn der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten wird. Die EPPO ist für die Untersuchung von Straftaten zuständig, die dem EU-Budget schaden. Dazu zählen insbesondere Fälle von Subventions- und Zollbetrug, Mehrwertsteuerhinterziehung und Korruption. In Ungarn richten sich die Ermittlungen vor allem auf den Verdacht, dass sich enge Vertraute und Verwandte von Viktor Orbán systematisch EU-Fördermittel erschlichen haben könnten. Dies soll unter anderem über staatliche Agrarflächen, Baufirmen und überhöhte Budgets bei öffentlichen Ausschreibungen geschehen sein.
Ritter fordert rückwirkende Zuständigkeit
Ritter betonte, dass die Zuständigkeit der EU-Ermittler rückwirkend bis zum 1. Juni 2021, dem operativem Startdatum der EPPO, ermöglicht werden müsse. Weiterhin sei ein „echter Mitarbeitswille seitens der ungarischen Behörden“ entscheidend.
Glaubwürdigkeit für Ungarn und die EU
Der Aufbau einer „schlagkräftigen Einheit in Ungarn“ werde eine Frage der Glaubwürdigkeit für die neue Regierung und die EU sein, so Ritter. Er räumte jedoch auch ein, dass der EPPO von Anfang an die notwendigen Mittel fehlten. Um den Beitritt Ungarns rasch zu fördern, schlug Ritter die Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce zwischen dem ungarischen Premierminister und der EPPO vor.
