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Die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann, die der Iran-Delegation im EU-Parlament vorsteht, appelliert an Israel und die USA, ihre Kriegsziele im Iran offen zu legen. Neumann betont gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass Israel von einem Präventivschlag gegen das Atomprogramm spricht, während die USA offenbar einen Regimewechsel anstreben. Diese widersprüchlichen Aussagen schaffen Unsicherheit.
Chaos vorprogrammiert?
Europa benötige dringend Klarheit von Washington und Jerusalem, um im Nahost-Konflikt eine angemessene Rolle finden zu können, so Neumann. Sie hebt hervor, dass erst nach Klärung der Ziele eine Kooperation mit den Golfstaaten möglich sei. Oberste Priorität müsse der Schutz der Menschen in der Krisenregion haben.
Europa außen vor
Neumann beklagt, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Planung und Durchführung der ersten Militärschläge „vollkommen außen vor gelassen“ wurden. Sie betont die Notwendigkeit einer engen Abstimmung und der Herstellung von Handlungsfähigkeit in den kommenden Tagen angesichts der direkten Betroffenheit Europas von Entwicklungen in der Region.
Risiko einer Eskalation
Die Grünen-Politikerin warnt vor unvorhersehbaren Folgen der Angriffe. Sie drückt die Hoffnung aus, dass die USA und Israel einen durchdachten Plan verfolgen und eine nachhaltige Eskalation vermeiden. Die gezielten Gegenangriffe des Iran auf US-Militärbasen deuteten auf eine hohe Vorbereitungsstufe des Regimes in Teheran hin.
Regimewechsel schwierig
Neumann erinnert daran, dass die Hoffnung auf einen Regimewechsel im Iran bereits während des Zwölf-Tage-Kriegs nicht erfüllt wurde. Ein solcher Wandel sei nur möglich, wenn weite Teile des Sicherheitsapparats überlaufen, wofür bislang keine Anzeichen ersichtlich seien.
Iranische Gewalt
Iranische Staatsmedien berichten indessen von einem Raketenangriff im Süden des Landes, bei dem über 50 Schülerinnen getötet und Dutzende weitere verletzt worden sein sollen.
Bevölkerung als Schlüssel
Michael Rimmel, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Israel, teilt Neumanns Einschätzung: Ein Regimewechsel im Iran sei nur durch das Engagement der iranischen Bevölkerung selbst zu erreichen. Luftangriffe allein seien hierfür nicht ausreichend. Entscheidend sei, was auf den Straßen im Iran geschehe.
Strategisch günstig?
Rimmel sieht die Militärschläge Israels und der USA als strategisch vorteilhaft an. Der Iran sei derzeit so geschwächt wie seit Langem nicht mehr, seine militärischen Kapazitäten reduziert. Auch Hisbollah und Hamas seien angeschlagen, was die Bedingungen für einen Angriff günstig erscheinen lasse.
EU soll mitziehen
Von der EU erwartet Israel zunächst die Unterstützung bei der Evakuierung eigener Bürger aus dem Konfliktgebiet. Die israelische Regierung hoffe jedoch auch auf eine moralische Unterstützung der EU für die militärische Intervention.
