Keine Aufhebung der Immunität
Straßburg – Angelika Niebler bleibt vorerst von der Europäischen Staatsanwaltschaft verschont. Eine knappe Mehrheit im EU-Parlament stimmte am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität der CSU-Politikerin. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Freigabe beantragt, um Betrugsermittlungen gegen Niebler aufnehmen zu können.
Vorwurf: Mitarbeiter für private Zwecke?
Konkret wirft die Europäische Staatsanwaltschaft Niebler vor, zwischen 2017 und 2025 vom Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nichts mit ihrer politischen Tätigkeit zu tun hatten. Die Vorwürfe stammen ursprünglich von einer ehemaligen Mitarbeiterin.
Niebler weist Vorwürfe zurück
Angelika Niebler, seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretende Vorsitzende der CSU, hat die Anschuldigungen vehement zurückgewiesen. Sie bestreitet kategorisch, Gelder missbräuchlich verwendet zu haben.
Politische Motive im Raum
Der Justizausschuss des EU-Parlaments hatte bereits im Mai empfohlen, die Immunität Nieblers nicht aufzuheben. Als Begründung nannte der Ausschuss, dass die Beschwerden auf einem „direkten politischen Motiv“ beruhen könnten.
