Mehr eigene Fähigkeiten nötig
Die Europäische Kommission erwägt den Aufbau einer eigenen nachrichtendienstlichen Analyseeinheit. Aus Sicht von CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter ist dies ein logischer Schritt. „Europa muss sicherheitspolitisch mehr eigene Fähigkeiten aufbauen, und dazu gehört entscheidend auch die nachrichtendienstliche Dimension“, sagte er dem „Handelsblatt“ und begrüßte die Überlegungen. Nur zusätzliche Strukturen zu schaffen reiche jedoch nicht aus. Die Einheit müsse „einen operativen Mehrwert“ bringen und auch Informationen aus militärischen und hybriden Bereichen liefern können.
Existenz und finanzielle Interessen schützen
Auch die SPD unterstützt den Vorstoß. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die EU zwar mit der Betrugsbehörde Olaf ihre finanziellen Interessen schützen könne, „nicht hingegen ihre Existenz selbst“. Eine eigene Agentur mit der Beobachtung von „Feinden der Europäischen Union“ sei daher „nur folgerichtig“. Allerdings seien über die Befugnisse und die Kontrolle der Einheit noch weitere Gespräche notwendig.
Austausch als Schlüssel zum Erfolg
Entscheidend für die Wirksamkeit einer solchen europäischen Geheimdienststruktur wird die Bereitschaft der Mitgliedstaaten sein, relevante Informationen rechtzeitig zu liefern, auszutauschen und zu vernetzen. Ohne diesen aktiven Austausch könne die Einheit nicht effektiv arbeiten, schränkte Kiesewetter ein.
