Kompromiss mit Washington?
US-Konzerne im Visier: Die EU plant offenbar, die US-Regierung stärker in laufende Verfahren gegen amerikanische Tech-Giganten einzubinden. Das meldet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise.
Keine Gesetzesänderung: Ein gemeinsames Gremium soll die Zusammenarbeit intensivieren und „Missverständnisse“ ausräumen. Die EU betont jedoch, dass eigene Gesetze nicht abgeschwächt werden, sondern „globale Herausforderungen gemeinsam“ angegangen werden sollen.
Mehr Mitsprache bei Verfahren: Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung sollen künftig über EU-Ermittlungen gegen US-Digitalkonzerne beraten. Die EU behält dabei ihren Ermessensspielraum bei der Eröffnung von Verfahren, deren Dauer und der Höhe von Strafen.
Zölle als Anreiz: Im Gegenzug für die verstärkte Einbeziehung der US-Seite und die mögliche Milderung von Strafen hofft die EU auf eine Absenkung von Zöllen, die die USA auf europäische Maschinen, Fahrzeuge sowie Stahl- und Aluminiumprodukte erhoben haben.
