DIW-Präsident: „Deutliche soziale Schieflage“
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), übt scharfe Kritik an den jüngsten Entlastungsplänen der Bundesregierung. Das Maßnahmenpaket weise „eine deutliche soziale Schieflage auf“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“.
Energiepreise: Zu kurz gesprungen?
Die angekündigten Entlastungsmaßnahmen bei den Energiepreisen greifen laut Fratzscher zu kurz und seien teilweise sogar kontraproduktiv. Insbesondere die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel berge die Gefahr, dass die Entlastung nicht bei den Verbrauchern ankomme, sondern den Mineralölkonzernen zugutekomme. Zudem setze dies „falsche Anreize“, da es den notwendigen Rückgang des Energieverbrauchs im Straßenverkehr nicht fördere und den Preisdruck an anderer Stelle eher verstärken könne.
Einmalzahlungen ohne Treffsicherheit
Auch die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro durch Arbeitgeber wird von Fratzscher als kein „zielgenaues Instrument“ betrachtet. Diese spiele vor allem Beschäftigten in größeren Unternehmen in die Hände, während andere Gruppen wie Arbeitslose, Rentner, Studierende oder Beschäftigte in Kleinbetrieben leer ausgingen. Zuvor hatte sich bereits die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisch zu den Plänen geäußert.
CDU-Flügel sieht „guten Anfang“
Der CDU-Sozialflügel äußert sich hingegen positiv zu den Maßnahmen. „Wir können festhalten, ein guter Anfang ist gemacht“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Möglichkeit für Unternehmen, steuer- und beitragsfreie Einmalleistungen zu erbringen, sei eine Idee des Sozialflügels gewesen.
SPD sieht eigene Handschrift
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht in den Beschlüssen der Koalition eine klare Handschrift seiner Partei. „Wir haben von sozialdemokratischer Seite hier die entscheidenden Impulse gesetzt und sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Er betonte, dass die Bürger nun „schnell und spürbar dort entlastet“ würden, wo der Druck im Alltag am größten sei. Dies umfasse die 1.000-Euro-Entlastungsprämie, die Senkung der Spritpreise und die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Auch die Abschöpfung von Übergewinnen bei Mineralölunternehmen sei einen Schritt weiter.
