Wärmepumpen-Pflicht aufgeweicht
Das umstrittene Gesetz, das ursprünglich eine baldige Pflicht zum Betrieb neuer Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien vorsah, wird in seiner schärfsten Form entschärft. Sowohl das von der Ampel geplante 65-Prozent-Ziel als auch das von früheren Regierungen beschlossene und mehrfach verschärfte Verbot alter Heizkessel für Bestandsgebäude wurden nun von Union und SPD gekippt.
Zwar soll ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz kommen, doch die Freiheit bei der Heizungsentscheidung steht im Vordergrund. Dies sichert Unionsfraktionschef Jens Spahn zu: „Wir schaffen das Habecksche Heizungsgesetz ab“. Er betont, der Heizungskeller werde wieder „Privatsache“. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ergänzt, dass Verbraucher zukünftig „die Freiheit, selbst ihre Entscheidung zu treffen“ hätten.
Grüngasquote statt sofortiger Umstieg
Komplett auf eine CO2-Reduktion im Wärmesektor muss die Politik jedoch nicht verzichten. Ab 2028 soll eine sogenannte „Grüngasquote“ eingeführt werden, die schrittweise den Anteil von grünem Wasserstoff und Biogas erhöht. Für neu eingebaute Gas- und Ölheizungen soll ab 2029 ein Bioanteil von zehn Prozent gelten, der bis 2040 schrittweise ansteigen soll.
Auch die kommunale Wärmeplanung wird reformiert. Kommunen mit weniger als 15.000 Einwohnern sollen künftig nicht mehr zur Planung verpflichtet werden. Das Ziel, die Klimaziele bis spätestens 2040 zu erreichen, bleibt bestehen. Bis 2030 soll jedoch evaluiert werden, ob die gesteckten Ziele mit der neuen Gesetzeslage noch erreichbar sind.
Warnungen vor Gasknappheit
Studien hatten zuletzt auf die Herausforderung hingewiesen, das Gasnetz bis 2045 klimaneutral zu versorgen. Die Sorge vor Engpässen bei Biomethan und grünem Wasserstoff, die zu steigenden Preisen führen könnten, spielt bei der Debatte eine Rolle. Experten raten, diese Gase vorrangig für die Industrie zu deklarieren.
