Zweifel bei Grünen und SPD
Die Grünen äußern zunehmend Bedenken hinsichtlich der geplanten Beschaffung von Kampfdrohnen im Wert von bis zu 4,32 Milliarden Euro. Sebastian Schäfer, zuständig für den Verteidigungshaushalt im Bundestag, betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass die Zweifel an dem Geschäft wachsen würden. Es sei noch unklar, wer welche Anteile an den beteiligten Unternehmen hält.
Auch die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni kritisierte die Nähe des umstrittenen Investors Peter Thiel zu einem der deutschen Unternehmen. Sie brachte die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Unabhängigkeit von den USA ins Spiel und forderte eine Ablehnung der Vorlage. Die hohen Stückpreise seien zudem fragwürdig.
Aufklärung gefordert
Unterstützung für mehr Transparenz kommt auch von der SPD. Andreas Schwarz, der für Haushalt und Verteidigung zuständige Abgeordnete, mahnte weitere Klärungen zu den Geschäften an. Aus haushälterischen Gesichtspunkten gebe es noch Nachfragen. Die unterschiedlichen Vertragshöhen bei den beiden Anbietern bereiten ihm ebenfalls Sorgen.
Drohnen für Litauen
Die neuen Angriffsdrohnen sollen künftig eine zentrale Rolle bei der neuen Bundeswehr-Brigade in Litauen spielen. Diese rund 5.000 Soldaten starke Truppe soll zur Abschreckung gegen Russland an der Nato-Ostflanke eingesetzt werden. Die Qualität der Systeme ist offenbar noch nicht endgültig bewertet, wie aus internen Dokumenten hervorgeht. Der Vertrag soll jedoch klare Abbruchkriterien beinhalten, bevor ein Serienabruf erfolgt. Eine technologische Weiterentwicklung während der siebenjährigen Vertragslaufzeit wird erwartet.
