Kein Entwarnung bei Grenzkontrollen
Alexander Dobrindt (CSU) macht klar: Die deutschen Grenzen bleiben im Fokus. Mit Hinweis auf „8.000 Haftbefehle“, die an den Grenzen vollstreckt wurden, betont der Innenminister die Notwendigkeit der aktuellen Kontrollmaßnahmen. Das Ziel sei es, diese vorerst beizubehalten. Ein Ende der Grenzkontrollen ist demnach an die Funktionsfähigkeit des europäischen Migrationssystems gekoppelt.
Abschiebungen nach Afghanistan bleiben ein Thema
Im Fall von Abschiebungen, etwa nach Afghanistan, zeigt sich Dobrindt ebenfalls unnachgiebig. Er verteidigt das Vorgehen auch dann, wenn direkte Gespräche mit den Taliban nötig seien. Auf Kritik, man schiebe Straftäter und Gewalttäter ab, entgegnet er mit einer rhetorischen Frage: „Wäre Deutschland ein sicheres Land, wenn diese Menschen hierbleiben dürften? Nein.“
Dobrindt warnt vor Streducebatte mit der SPD
Angesprochen auf die scharfe Kritik der SPD-Chefin Bärbel Bas an möglichen Sozialkürzungen, mahnt Dobrindt zur Sachlichkeit. Er rät, aus den inhaltlichen Debatten keine Stildebatten entstehen zu lassen. Die Äußerungen seien eine Besonderheit der SPD, ähnlich dem Aschermittwoch für die CSU. Entscheidend sei die nachfolgende vertrauensvolle Zusammenarbeit, bei der unterschiedliche Positionen diskutiert und letztlich eine gemeinsame Linie gefunden werde. Arbeitsmarktreformen stehen noch auf der Agenda für kommende Koalitionsausschüsse.
