Keine Alternative zur Großen Koalition
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht seine Haltung zur Zukunft der schwarz-roten Koalition unmissverständlich klar. Er sei fest davon überzeugt, dass die Koalition ihre volle Amtszeit bis zum Ende der Legislatur durchhalten werde. Alles andere, so Dobrindt am Mittwoch gegenüber RTL und ntv, sei nicht nur unwahrscheinlich, sondern schlichtweg nicht denkbar.
„Man sollte auch überhaupt gar keinen anderen Versuch unternehmen“, betonte Dobrindt. Besonders scharf ging er mit Diskussionen über eine Minderheitsregierung ins Gericht. Diese halte er für eine „absolut absurde“ Idee.
Gesetzesarbeit ohne Mehrheit unmöglich
Die Grundproblematik einer Minderheitsregierung sei offensichtlich, so Dobrindt. „Sie hat keine Mehrheit im Parlament.“ Die Frage, wie unter diesen Umständen überhaupt Gesetze zustande kommen sollen, stellt den Innenminister vor ein Rätsel. Konsequenterweise müsse die aktuelle Konstellation die Fortsetzung der Regierungsarbeit ermöglichen.
Reformen brauchen Kompromissbereitschaft
Mit Blick auf die anstehenden Reformvorhaben mahnt Dobrindt zur Kompromissbereitschaft innerhalb der Koalition. „Die Koalition hat sich große Reformen vorgenommen“, sagte er und nannte die bereits auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform sowie geplante Vorhaben in der Steuer- und Rentenpolitik. Auch der Bürokratieabbau stehe auf der Agenda.
Dies seien laut Dobrindt „dicke Bretter, die man bohren muss“. Um diese Herausforderungen in einer „Koalition der politischen Mitte“ zu bewältigen, müsse jeder bereit sein, von seinen bisherigen Positionen abzurücken. Andernfalls seien tragfähige Kompromisse nicht zu erzielen. Diesen Auftrag habe er auch im Sinne des Bundeskanzlers verstanden – eine Aufforderung, die nicht nur an die SPD gerichtet sei, sondern an alle Koalitionspartner.
