Keine politischen Kompromisse in Sicht
Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher erwartet, dass die Bundesbürger bald tiefer in die Tasche greifen müssen. Er geht davon aus, dass die schwarz-rote Koalition die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf dann 21 Prozent anheben wird, um die Etatlöcher zu stopfen. Dies sei die wahrscheinlichste Konsequenz, da beide Parteien an ihren roten Linien festhalten.
Nach Fratzschers Einschätzung lehnt die Union Steuererhöhungen ab, während die SPD Sozialkürzungen nicht mittragen will. Ein Abbau von Subventionen ist ebenfalls bei beiden nicht mehrheitsfähig. „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht macht: Sie erhöht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen würde.“
Soziale Härte droht
Eine solche Mehrwertsteuererhöhung hätte nach Einschätzung des DIW-Präsidenten „sozial fatale“ Folgen. Sie würde überproportional Menschen mit geringen Einkommen treffen. Dennoch sei es die politisch einfachste Lösung.
Um die geschätzten Haushaltslöcher von über 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 zu schließen, seien Steuererhöhungen und ein Abbau von Subventionen unumgänglich, so Fratzscher.
Mehr Grundsteuer und Streichung klimaschädlicher Subventionen
Der Ökonom schlägt auch alternative Wege vor, um die Staatsfinanzen aufzubessern. Er plädiert für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer, da Deutschland Vermögen im internationalen Vergleich niedrig besteuere. Eine Vermögensteuer sei zwar wünschenswert, aber die nötige internationale Abstimmung sei schwierig.
Die Grundsteuer setze ebenfalls am Vermögen an und biete „großes Potenzial für Mehreinnahmen“. Zudem fordert Fratzscher die Abschaffung oder Kürzung klimaschädlicher Steuersubventionen mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro. Dazu zählen das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung von Kerosin und die Pendlerpauschale. Diese Subventionen verzerrten den Wettbewerb und setzten falsche Anreize.
Auch das Ehegattensplitting, das den Staat jährlich etwa 22 Milliarden Euro kostet, sollte aus Sicht Fratzschers abgeschafft und durch ein Realsplitting ersetzt werden.
