Koalition ringt um Haushaltslücken
Die Bundesbürger müssen sich laut Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer einstellen. Angesichts der Haushaltslöcher rechnet der DIW-Chef damit, dass die schwarz-rote Koalition die Steuer um zwei Punkte auf 21 Prozent erhöht.
Fratzscher begründet seine Einschätzung mit den festgefahrenen Positionen der Regierungsparteien. „Die Union lehnt Steuererhöhungen ab, die SPD will nicht beim Sozialstaat sparen. Subventionsabbau wollen beide nicht“, erklärte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die einfache Lösung, so Fratzscher, könnte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sein, die zusätzliche Einnahmen von rund 30 Milliarden Euro generieren würde.
Soziale Folgen und Alternativvorschläge
Diese Maßnahme wäre jedoch nach Einschätzung des Ökonomen „sozial fatal“, da sie Menschen mit geringen Einkommen überproportional hart treffen würde. Dennoch sieht er darin eine politisch „vergleichsweise bequeme“ Option für die Koalition, um das Loch von über 130 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029 zu stopfen.
Fratzscher plädiert stattdessen für andere Einnahmequellen. Er fordert eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer, da Deutschland bei der Vermögensbesteuerung im internationalen Vergleich niedrig liege. Eine Vermögensteuer für Superreiche sei wünschenswert, aber international schwer umsetzbar. Die Grundsteuer hingegen biete ein erhebliches Potenzial, da sie am Vermögen ansetze und „Grund und Boden können schließlich nicht weglaufen“.
Zudem spricht sich der DIW-Chef für die Abschaffung oder Kürzung klimaschädlicher Steuersubventionen aus, die sich auf rund 60 Milliarden Euro belaufen. Genannt werden das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung für Kerosin und die Pendlerpauschale. Diese Subventionen verzerrten den Wettbewerb und setzten „falsche Anreize“. Auch das Ehegattensplitting, das den Staat etwa 22 Milliarden Euro kostet, sollte nach seiner Ansicht abgeschafft und durch ein Realsplitting ersetzt werden.
