Ohne Ausweichen zum Haushaltsloch?
Die schwarz-rote Koalition steht vor einer gewaltigen Finanzlücke. Präsident Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht kaum Alternativen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, um das Loch von über 130 Milliarden Euro bis 2029 zu stopfen.
Rote Linien im Weg
Sowohl Union als auch SPD haben laut Fratzscher ihre politischen roten Linien abgesteckt. Die Union will keine Steuererhöhungen, die SPD will nicht beim Sozialstaat kürzen. Subventionsabbau lehnen beide ab. Unter diesen Vorzeichen sei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent die politisch bequemste Lösung – auch wenn sie 30 Milliarden Euro Mehreinnahmen verspricht.
Sozial fatal, aber politisch leicht
Fratzscher bezeichnet eine solche Anhebung als „sozial fatal“, da sie vor allem einkommensschwache Haushalte treffe. Dennoch sei es der Weg, der am wenigsten politischen Konflikt birgt.
Alternativen: Grundsteuer, Subventionen
Um die Finanzlücke zu schließen, müsste die Regierung mehr tun. Fratzscher plädiert für eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer, da Deutschland im internationalen Vergleich bei der Vermögensbesteuerung niedrig liege. Auch die Abschaffung oder Kürzung klimaschädlicher Steuersubventionen wie das Diesel-Privileg, die Kerosin-Steuerbefreiung und die Pendlerpauschale hält er für ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Sogar das Ehegattensplitting kommt auf den Prüfstand.
