„Giftliste des Sozialabbaus“
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat den Arbeitgebern schwere Vorwürfe gemacht. Sie werfen den Unternehmern vor, sich auf eine „Giftliste des Sozialabbaus“ zu verflüchten. Konkret geht es um Forderungen nach weniger Lohnfortzahlung und niedrigeren Renten, sowie Einschränkungen beim Streik- und Teilzeitrecht.
„Solche massiven Angriffe auf den Sozialstaat in dieser Breite habe ich noch nicht erlebt“, sagte Fahimi dem „Handelsblatt“. Sie äußerte sich im Handelsblatt darüber, dass sie solche Angriffe in ihrer Breite noch nie erlebt hat.
Unternehmer mitverantwortlich für Krise
Fahimi sieht einen Teil der Verantwortung für die akute Wirtschaftskrise bei den Unternehmern. „Viele Arbeitgeber haben sich auf ihren Erfolgen ausgeruht und zu wenig für das Zukunftsgeschäft getan“, so die DGB-Chefin. Als Reaktion auf die globale Handelspolitik, wie die US-Zölle und die chinesische Subventionspolitik, hätten viele Arbeitgeber nur eine Parole: „Ihr müsst mehr und billiger arbeiten.“ Fahimi bezweifelt, dass dies die Exportschwäche lindert. Vielmehr brauche es eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes und der Infrastruktur. Für die EU fordert sie zudem Importquoten, beispielsweise für die Stahlindustrie.
Kooperation belastet
Auch in den Betrieben sei die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern „leider mittlerweile in zu vielen Fällen schwer belastet“, beklagte Fahimi. Sie berichtete, dass jede fünfte Betriebsratsgründung behindert oder verhindert werde – teilweise mit hohen Budgets für Anwaltskanzleien. Der Trend zur Tarifflucht und zu Verbandsmitgliedschaften ohne Tarifbindung nehme zu. Fahimis Kopfschütteln galt insbesondere dem neuen Präsidenten der Metallarbeitgeber, Udo Dinglreiter: „Dass er selbst keinem Tarifvertrag angehört, spricht Bände – das gab es noch nie.“
