Gewerkschaft droht mit Gegenwehr
„Die Politik verschleppt eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als Schutzmacht der Vermögenden“, sagte Stefan Körzell, Mitglied des DGB-Vorstands, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz). Er betonte, dass viele Arbeitnehmer bereits am Limit seien und es daher angebracht sei, über die „Sonnenseite“ zu sprechen – also über Höchstverdiener und Erben.
Körzell kritisierte, dass stattdessen soziale Errungenschaften infrage gestellt würden, ohne dies den Unternehmen zugutekommen zu lassen. Er appellierte an die SPD, dem entgegenzutreten und Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen. Die Ausnahmen für Unternehmen bei der Erbschaftsteuer, die einen erheblichen Posten im Subventionsbericht der Bundesregierung darstellen, sollten nach Ansicht des DGB abgeschafft werden.
Forderung nach mehr Geld für öffentliche Investitionen
Die Wiedereinführung der 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer könnte laut Körzell jährlich rund 28 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der Länder spülen. Dieses Geld könnte für Investitionen in Schulen, Kindergärten und Straßen verwendet werden. Körzell wies zudem die Vorwürfe zurück, Gewerkschaften agierten nur noch als „Besitzstandswahrer“. Die Beschäftigten trügen aktiv zur Gestaltung des Wandels bei und würden sich entschieden gegen jede Erzählung wehren, die Krise durch Angriffe auf Arbeitnehmerschutzgesetze oder Rentenkürzungen lösen zu wollen.
