Fahimi gegen Leistungskürzungen
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi schlägt Alarm. Sie erteilt Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen im Gesundheitswesen eine klare Absage. „Ich erwarte von der Politik, dass sie nicht einfach nur in der Trivialität von Leistungskürzungen diskutiert, sondern gute Leistungen absichert, indem sie den unangemessenen Griff in die Gesundheitskassen stoppt“, machte Fahimi gegenüber den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ deutlich.
Kritik an Profiten im System
Fahimi sieht die aktuellen Beitragssteigerungen kritisch. „Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung stiegen, ohne dass wir unmittelbar eine bessere Versorgung haben“, monierte sie. Eine Verbesserung der Versorgung sei weder durch Beitragsdeckelungen noch durch Leistungskürzungen zu erreichen. Vielmehr müsse der Fokus auf jene gerichtet werden, die sich „unangemessen aus dem System bedienen“. Insbesondere Private Equitys, die Krankenhäuser und Arztpraxen aufkaufen, geraten ins Visier. Ihr Handeln diene der Gewinnmaximierung auf Kosten der Beitragszahler, so die scharfe Kritik Fahimis an solchen Kapitalbeteiligungsgesellschaften.
Gesundheit als Menschenrecht
Das oberste Ziel des Gesundheitssystems müsse die ordentliche Versorgung der Menschen in Deutschland sein, nicht die Gewinnoptimierung. „Man muss darüber reden, inwiefern Gewinnabschöpfung im Gesundheitswesen zulässig sein sollte, ob es eine Begrenzung brauche“, forderte Fahimi. Auch die Verteilung von Budgets innerhalb des Gesundheitswesens, die Bewertung von Leistungen in Abrechnungen sowie überdurchschnittliche Facharzthonorare sollten auf den Prüfstand gestellt werden, so die DGB-Chefin weiter.
