Kritik an mangelnder Einbeziehung
Die Bundesregierung steht unter anderem vonseiten des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in der Kritik. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bemängelt, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber bei wichtigen Reformen kaum noch einbezogen würden. „Wir haben ganz viele Vorschläge zur Staatsmodernisierung und vor allem zur Wirtschafts- und Industriepolitik gemacht“, sagte Fahimi dem Videoportal „Spitzengespräch“ des Spiegels. Diese Vorschläge würden „zu wenig gehört“.
„Nur für ein Stündchen dazugeholt“
Laut Fahimi werden die Sozialpartner in zentralen Gremien wie der Rentenkommission, der Finanz- oder Gesundheitspolitik nur marginal berücksichtigt. „Wir werden da mal für ein Stündchen dazugeholt, dann können wir ein bisschen was kommentieren“, monierte die DGB-Chefin. Dieses Vorgehen schade der Qualität von Reformen, da sie nicht mehr auf breiter gesellschaftlicher Basis beruhten.
Appell an die Koalition
Fahimi appellierte eindringlich an die Regierungskoalition: „Ich kann diese Bundesregierung nur auffordern, mit uns in intensiveren Austausch zu gehen.“ Halbstündige Kommentierungsrunden reichten dafür nicht aus. „Das war in der Vergangenheit definitiv anders“, betonte sie.
