Kurs gehalten?
Die CSU will keine Abstriche bei den geplanten Einsparungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann machte am Montag im „Focus“ deutlich, dass jede Änderung am Reformpaket das Finanzvolumen nicht schmälern dürfe. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen Spitzenmedizin in der Behandlung und Stabilität bei den Beiträgen“, sagte er.
Damit stellt sich die CSU gegen mögliche weichere Linien innerhalb der Koalition, die das 16,3 Milliarden Euro schwere Sparpaket der Bundesregierung aufweichen könnten.
Prüfung und Korrekturen
Hoffmann kündigte zwar eine „gründliche Prüfung“ des Gesetzentwurfs im parlamentarischen Verfahren an. Die Regierungsfraktionen würden das nutzen, um „mögliche Korrekturen“ anzubringen. Diese müssten aber so ausfallen, dass das Gesamtpaket „unterm Strich als gerecht empfunden werden könne“, so der CSU-Politiker.
Das Kabinett hatte vergangene Woche das Spargesetz für die Krankenkassen auf den Weg gebracht, um die Beiträge langfristig stabil zu halten.
