Reformen müssen umgesetzt werden
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat übt scharfe Kritik am Tempo der Staatsmodernisierung. Es reiche nicht mehr, nur über notwendige Reformen zu sprechen. Angesichts der Herausforderungen der digitalisierten Welt müsse die Bundesregierung jetzt entschlossen handeln.
Schmidt drängt auf „entschlossene Staatsmodernisierung“
Ein Positionspapier des Verbands, über das die ‚Rheinische Post‘ berichtet, fordert eine Neuausrichtung von Verwaltung, Regulierungen und Entscheidungsprozessen. Nur ein moderner, digital vernetzter und serviceorientierter Staat sei in der Lage, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in die Zukunft zu tragen.
Der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben wie Rechtsstaatlichkeit, Bildung und digitale Souveränität konzentrieren und dürfe nicht in Details verloren gehen. Prozesse sollten stärker an den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen ausgerichtet sein, so die Forderung.
„Probleme sind klar benannt“
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, betonte gegenüber der Zeitung, dass es an Erkenntnissen und Verbesserungsvorschlägen nicht mangele. Die Herausforderungen seien deutlich identifiziert, nun sei die konsequente Umsetzung entscheidend. Eine Vereinfachung und Digitalisierung der Verwaltung sei unerlässlich, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen und damit die Grundlage für Wohlstand zu schaffen.
Das Positionspapier soll am Dienstag im Rahmen eines Verbandstreffens an Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, übergeben werden.
