Brandmauer zunehmend in Frage gestellt

CDU-Politikerin Saskia Ludwig offen für AfD-Stimmen bei Regierungsbildung

CDU-Politikerin Saskia Ludwig offen für AfD-Stimmen bei Regierungsbildung
Foto: Saskia Ludwig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt eine Äußerung der Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig für Aufsehen. Sie kann sich vorstellen, dass die CDU auf Stimmen der AfD zurrückgreift, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Damit rückt sie von der bisherigen Parteilinie ab und löst eine Debatte aus, ob die Ausgrenzungsstrategie kontraproduktiv ist.

Ludwig plädiert für pragmatisches Vorgehen

„Wenn man gute, vernünftige Anträge stellt, die gut fürs Land sind, dann muss man auch diejenigen dafür nutzen, die den Wählerauftrag bekommen haben“, sagte Ludwig dem „Spiegel“ auf die Frage, ob sich eine CDU-Minderheitsregierung im Parlament auch auf AfD-Stimmen stützen solle. Sie sei der Meinung, dass ein Wählervotum ernst genommen werden müsse. Sollte es eine Minderheitsregierung geben, dann eben mit breiterer Unterstützung, „wenn andere Prozente nicht möglich sind“.

Brandmauer-Debatte neu entfacht

Damit stellt Ludwig die von CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Parteitag bekräftigte Brandmauer grundsätzig infrage. „Wenn 50 Prozent oder mehr als 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch Mitte-Rechts-Politik geben“, so die Abgeordnete. Der Erfolg der AfD sei ihrer Ansicht nach auch eine Folge der bisherigen Ausgrenzungsstrategie der Union. „Demokratie bedeutet Ausgleich und nicht Ausgrenzung“, betonte Ludwig. Sie hält die Brandmauer für kontraproduktiv und glaubt, dass sie die AfD und auch die Linken stärkt.

Kritik von den Linken

Linkenchef Jan van Aken warnte indes eindringlich vor einer weiteren Normalisierung der AfD. Je mehr die Partei als normale demokratische Kraft wahrgenommen werde, desto größer sei die Gefahr für die Demokratie. Die AfD versuche, „mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie kaputtzumachen“, sagte van Aken. Er zog Parallelen zur Entwicklung in den USA, wo die Gefahr zu lange unterschätzt worden sei. Eine AfD an den Schalthebeln der Macht sei eine „ganz große Gefahr“.