Debatte um Tolerierung von AfD-Stimmen
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig für eine mögliche Inkaufnahme von AfD-Stimmen ausgesprochen. Sie vertritt die Ansicht, dass gute und landesweit vorteilhafte Anträge auch mit Unterstützung von Parteien erfolgen sollten, die einen Wählerauftrag erhalten haben.
Diese Haltung bezieht sich insbesondere auf ein Szenario, in dem eine CDU-geführte Minderheitsregierung im Landtag auf Stimmen der AfD angewiesen sein könnte, um Mehrheiten zu erzielen.
Kritik an der „Brandmauer“
Ludwigs Äußerungen stellen die von CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte „Brandmauer“ zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass bei einem Mitte-Rechts-Wählervotum auch eine entsprechende Politik umgesetzt werden müsse. Die Erfolg der AfD sei ihrer Meinung nach auch eine Folge einer Ausgrenzungsstrategie der anderen Parteien.
„Demokratie bedeutet Ausgleich und nicht Ausgrenzung. Und ich glaube, das, was wir sehen, ist das Ergebnis einer Ausgrenzungsstrategie“, so Ludwig. Sie hält die anhaltende Debatte um die Ausgrenzung für kontraproduktiv und meint, diese trage zum Erstarken der AfD und der Linken bei.
Linken-Kritik an „Normalisierung“ der AfD
Brendel, Parteichef der Linken, warnte eindringlich vor einer weiteren Verharmlosung der AfD. Er sieht eine große Gefahr für die Demokratie, wenn die Partei als normale politische Kraft wahrgenommen wird. Die AfD versuche, so van Aken, mit demokratischen Mitteln die Demokratie zu untergraben.
Er zog Parallelen zu Entwicklungen in den USA, wo die Gefahr durch populistische Bewegungen seiner Ansicht nach zu lange unterschätzt wurde. Sollte die AfD in Deutschland zukünftig an Schaltstellen der Macht gelangen, befürchtet van Aken ähnliche negative Konsequenzen.
