Streit um Gaslieferungen
Die Behauptung von AfD-Chefin Alice Weidel, Deutschland liefere deutsches Gas aus seinen Speichern in die Ukraine und das Gas sei hierzulande knapp, hat eine deutliche Rüge erhalten. CDU-Außenminister Johann Wadephul nannte Weidels Aussagen eine „gezielte Lüge“.
„Wir liefern kein deutsches Gas aus unseren Gasspeichern an die Ukraine – und das Gas in Deutschland ist auch nicht knapp“, sagte Wadephul der „Bild“. „Es ist schamlos, wie dreist Frau Weidel die Deutschen hier belügt.“ Er warf der AfD vor, „systematisch prorussische Propaganda“ zu verbreiten. „Wir unterstützen die Ukraine entschlossen in ihrem Freiheitskampf gegen Russlands Aggression“, fügte der Minister hinzu.
Eigene Darstellung der AfD
Weidel hatte zuvor behauptet, die deutschen Gasspeicher seien „fast leer“, und Kanzlerkonkurrent Friedrich Merz habe entschieden, das vorhandene Gas in die Ukraine zu leiten. Eine Darstellung, die auch das Bundeswirtschaftsministerium klar zurückwies.
Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte auf Anfrage: „Die Bundesregierung finanziert und koordiniert keine Gaslieferungen an die Ukraine, auch nicht im Rahmen der deutsch-ukrainischen Energiepartnerschaft.“ Es handele sich vielmehr um „normale Warenströme der Privatwirtschaft“. Die Wortwahl „Deutschland liefert“ sei daher irreführend.
Füllstände der Gasspeicher
Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind die deutschen Gasspeicher aktuell zu 20,67 Prozent gefüllt. Die Füllstände liegen seit Mitte September unterhalb der Werte der Vorjahre 2018 bis 2021. Die Behörde betonte jedoch, dass sich die Versorgungslage geändert habe und Deutschland mittlerweile über vielfältige Importmöglichkeiten verfüge, darunter Pipelines aus Norwegen und LNG-Terminals.
