Appell an die Wettbewerbshüter
Die jüngsten Preissteigerungen an den Zapfsäulen stoßen auf scharfe Kritik in der Union. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) dringt auf ein beherzteres Vorgehen des Bundeskartellamts. „Das Kartellamt muss jetzt mit dem schärfsten Schwert drohen“, sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. Er fügte hinzu: „Fest steht: Die Abzocke an den Zapfsäulen muss aufhören.“
Unverhältnismäßige Entwicklung
Müller verweist auf den Paragrafen 32f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der neben Strafzahlungen auch Eingriffe in die Geschäftstätigkeit von Unternehmen erlaube. Er bezeichnete die aktuelle Situation als „maximal unverhältnismäßig“.
Mögliche Spekulationen im Raum
Müller leitet gemeinsam mit Armand Zorn (SPD) eine Taskforce der Koalition, die sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs und den Energiepreisen befasst. Er schloss nicht aus, dass einige Mineralölkonzerne auf eine erneute staatliche Entlastung gehofft hätten, die den Steuerzahler bereits Milliarden gekostet habe. „Wir wollen das mit den klaren Regeln der Marktwirtschaft lösen“, so Müller, der das Kartellamt und die Mineralölkonzerne zur nächsten Taskforce-Sitzung einlud. (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
