Mehrheit votiert für Vertrag mit SPD

CDU Brandenburg sagt Ja zur Ampel-Koalition

CDU Brandenburg sagt Ja zur Ampel-Koalition
Foto: Abstimmung auf CDU-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die Mitglieder der Brandenburger CDU haben dem Koalitionsvertrag mit der SPD mit klarer Mehrheit zugestimmt. Landesvorsitzender Jan Redmann verkündete das Ergebnis einer Mitgliederbefragung. Nun steht die Regierungsbildung an, und erste Personalvorschläge für die künftige Landesregierung liegen vor.

Klarer Zuspruch für Koalition

Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder der CDU Brandenburg dem angehenden Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Landeschef Jan Redmann gab das Ergebnis am Samstag bekannt. Von rund 5.000 Mitgliedern beteiligten sich 1.618 an der Befragung. 83 Prozent stimmten für die Vereinbarung, die den Weg für eine gemeinsame Landesregierung ebnet.

Personal für die Ministerien

Der Landesvorstand hat das Votum der Mitglieder zur Kenntnis genommen und anschließend einstimmig für die Koalitionsbildung gestimmt. Redmann dankte den Mitgliedern für ihre Entscheidung: „Jetzt beginnt die eigentliche Regierungsarbeit.“

Direkt im Anschluss stellte der CDU-Landesvorstand auch die Personalvorschläge für die künftigen Ministerposten vor. Steeven Bretz soll neuer Fraktionsvorsitzender im Landtag werden. Die Wahlen hierfür sind für kommenden Dienstag angesetzt.

Für die Ministerien schlägt die Union Gordon Hoffmann für das Ressort Bildung, Jugend und Sport vor. Die Wirtschaft soll laut Vorschlag von Martina Klement, von der CSU, geführt werden. Jan Redmann selbst soll das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten und des Innenministers übernehmen.

Als Staatssekretäre sind Isabelle Haß im Bildungsministerium, Markus Niggemann im Wirtschaftsressort und Uwe Schüller im Innenministerium vorgesehen. Das Amt des Generalsekretärs der Brandenburger CDU wird vorerst Landtagsabgeordneter Julian Brüning kommissarisch bekleiden.

Quelle
  • (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.

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