Ludwig plädiert für Pragmatismus bei Regierungsbildung
Die Haltung der CDU in Sachsen-Anhalt zur Regierungsbildung nach der Landtagswahl wird zunehmend diskutiert. Saskia Ludwig, Bundestagsabgeordnete der Brandenburger CDU, hat sich als eine der ersten offen dafür gezeigt, auch Stimmen der AfD im Landtag zu berücksichtigen. Dies gelte, wenn die Anträge „gut fürs Land“ seien und von der AfD gewählt würden, begründete sie ihre Haltung im Format „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Eine Minderheitsregierung müsse notgedrungen andere Mehrheiten suchen, wenn andere Konstellationen nicht möglich seien.
Nach Ludwigs Ansicht ist es an der Zeit, die von CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte „Brandmauer“ zu hinterfragen. Ihre Begründung: Wenn die Mehrheit der Wähler (50 Prozent oder mehr) rechte Parteien wähle, müsse auch die Politik in diese Richtung gehen. Sie sieht eine Mitschuld der bisherigen Ausgrenzungsstrategie für den Erfolg der AfD.
Linke warnt vor Normalisierung der AfD
Diese Ansichten stoßen auf deutliche Kritik. Linkenchef Jan van Aken warnt eindringlich vor einer weiteren Verharmlosung der AfD. „Je mehr wir die AfD normalisieren, so tun, als ob sie eine normale demokratische Partei ist“, sagte er, desto größer werde die Gefahr für die Demokratie. Van Aken verglich die Situation mit Entwicklungen in den USA, wo die Gefahr zu lange unterschätzt worden sei. Die Folge, so seine Befürchtung, könne sein, dass die AfD bald mit am Ruder sitzt, ähnlich wie die Menschen in Minneapolis. Eine echte Gefahr, so van Aken, sei die Partei, die versucht, die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu untergraben.
