Kritik von allen Seiten
Die Teillegalisierung von Cannabis entpuppt sich als Problemfall. Forscher des Projekts Ekocan haben in ihrem zweiten Zwischenbericht gravierende „Fehlentwicklungen“ festgestellt, die auch die Bundesregierung zum schnellen Handeln bewegen.
Positiv wird laut Studie lediglich vermerkt, dass immer mehr Konsumenten Cannabissorten aus legalen Quellen beziehen. Dies sei „kriminologischer Perspektive“ ein Erfolg. Doch die eigentlichen Hoffnungen, die mit dem Gesetz verbunden waren, scheinen sich nicht zu erfüllen.
Anbauvereinigungen bleiben bedeutungslos
Ein Dauerthema: die Anbauvereinigungen. Sie spielen auf dem Markt aktuell kaum eine Rolle. Die Forscher empfehlen dringend, die gesetzlichen Hürden für ihre Gründung und Genehmigung zu senken. Auch die restriktiven Regeln für Anbau und Weitergabe sowie das Konsumverbot in den Vereinen werden bemängelt. Die Möglichkeit, online neutral über das angebot zu informieren, fehlt bisher.
Kinder und Jugendliche im Fokus
Besonders Alarm schlagen die Wissenschaftler beim Kinder- und Jugendschutz. Die geplanten Frühinterventionen zur Prävention scheinen in der Praxis nicht anzukommen. Die Forscher fordern eine bessere Koordination zwischen Polizei, Jugendämtern, Suchtberatungsstellen und Eltern.
Auch die Suchtberatung wird laut Studie weniger in Anspruch genommen. Ein Rückgang, der mit Sorge betrachtet wird. Ebenso werden die Verfolgung organisierter Kriminalität und der Markt für Medizinalcannabis als problematisch eingestuft.
Bundesregierung sieht dringenden Handlungsbedarf
Die Reaktionen aus der Politik lassen nicht lange auf sich warten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach von einem klaren „Fehler“. Die rückläufigen Frühinterventionen seien ein direkter Angriff auf die jüngsten Mitbürger. „Wer der Gesundheit der Jüngsten Prioritat einräumt, der muss hier gegensteuern“, forderte Warken. Zudem sei die „verschwommene Grenze“ zwischen Konsum- und Medizinalcannabis ein Problem. Der Ministerin zufolge herrsche ein „Wildwuchs“ an illegalen Online-Angeboten, die mit hohen THC-Gehalten junge Menschen ansprechen und systematisch Werbeverbote brechen.
„Ein vollkommener Rohrkrepierer“ nannte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gesetz. Es sei „jugendgefährdend und kriminalitätsfördernd“. Die Bedenken der Sicherheitsbehörden seien ignoriert worden. „Das Ergebnis: Der Schwarzmarkt boomt, die Kriminalität steigt. Statt Jugendschutz bietet dieses Gesetz ausschließlich Gefährdung.“
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) warf der Ampelregierung vor, der Suchtprävention von Kindern und Jugendlichen einen „Bärendienst“ erwiesen zu haben. „Hier müssen wir dringend nachsteuern“, so Prien, die die Bedeutung der Frühintervention, gerade im Hinblick auf Cannabis als potenzielle „Einstiegsdroge“, betont.
