Kampf um den Lieferhahn
Ostdeutschland setzt auf Schwedt. Die dortige Raffinerie ist ein entscheidender Punkt für die Kraftstoffversorgung der Region. Die Sprecherin der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) gab am Montag die Bestrebungen der Bundesregierung bekannt, den Betrieb der PCK Raffinerie aufrechtzuerhalten. Oberste Priorität hat die Versorgungssicherheit.
Die aktuelle Gemengelage sei zwar herausfordernd, aber es gäbe keinen Grund zur Panik. Kaiser und ihr Team arbeiten hinter den Kulissen mit Hochdruck an einer Lösung, die den internationalen Sanktionsregeln entspricht. Ziel ist es, die Raffinerie nicht nur am Laufen zu halten, sondern sie auch zukunftsfest zu machen.
Der Knackpunkt sind verschärfte US-Sanktionen. Die Berliner Regierung versucht, das US-Finanzministerium zu überzeugen, eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die PCK zu gewähren. Bislang ist diese Aussetzung der Sanktionen bis zum 29. April befristet – eine Frist, die den Druck auf die Verhandlungsführer weiter erhöht.
