Luftverkehrsteuer auf dem Prüfstand
Die Bundesregierung will die Luftverkehrsteuer weiter senken. Ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums liegt vor. Ziel ist es, die Steuer ab dem 1. Juli 2026 so zu reduzieren, dass das Aufkommen wieder dem Stand vom Mai 2024 entspricht. Diese Entscheidung ist Teil des Koalitionsvertrags, der bereits Ende vergangenen Jahres von den Fraktionsspitzen abgesegnet wurde. Die genauen Details waren allerdings bis zuletzt umstritten.
Konkret sieht der Entwurf vor, die Abgabe pro Fluggast je nach Flugdistanz deutlich zu verringern. Bei Kurzstreckenflügen, also Inlandsflügen, sinkt der Satz von 15,53 Euro auf 13,03 Euro. Mittelstrecken werden von 39,34 Euro auf 33,01 Euro günstiger, und bei Langstreckenflügen fällt die Steuer von 70,83 Euro auf 59,43 Euro. Die Entlastung pro Passagier liegt damit zwischen 2,50 und 11,40 Euro.
Bis zu 11,40 Euro Rabatt pro Ticket
Die Luftverkehrsteuer ist neben Flughafenentgelten und Gebühren ein wichtiger Kostenfaktor für deutsche Flughäfen. Ob sich die Ticketpreise für Passagiere tatsächlich reduzieren, hängt jedoch von den Airlines ab, ob sie die gesunkenen Kosten weitergeben. Aktuell belasten beispielsweise gestiegene staatliche Abgaben für Sicherheitskontrollen und Fluglotsen die Passagiere. Auch der steigende Ölpreis durch den Iran-Konflikt sorgt für zusätzliche Kosten bei den Fluggesellschaften.
Für den Bund bedeuten die geplanten Senkungen erhebliche Mindereinnahmen. Über die kommenden Jahre summieren sich die Kosten auf über eine Milliarde Euro. Allein im Jahr 2026 rechnet das Finanzministerium mit Einnahmeverlusten von 185 Millionen Euro. Zwischen 2027 und 2030 sollen jährlich 340 bis 355 Millionen Euro weniger in die Staatskasse fließen. Die SPD hat sich bei der Gegenfinanzierung offenbar durchgesetzt: Die Mindereinnahmen sollen durch Einsparungen im Etat des Bundesministeriums für Verkehr aufgefangen werden.
Verkehrsministerium muss sparen
Das Verkehrsministerium, das von CDU-Minister Patrick Schnieder geführt wird, müsste ab 2027 jährlich rund 350 Millionen Euro einsparen. Das Ministerium profitiert aktuell von dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK), was eine Erklärung für die neue Finanzierungsregelung sein könnte. Dennoch könnten die Kürzungen schmerzhaft werden, da das Ministerium vor einem erheblichen Investitionsstau im Straßen- und Schienenbau steht.
Die Luftverkehrswirtschaft dürfte den Schritt begrüßen. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hatte zuletzt vor einer Schwächung des Luftverkehrsstandorts Deutschland gewarnt. Während der europäische Luftverkehr 2025 voraussichtlich einen neuen Rekord bei der Sitzplatzkapazität erreichen wird, liegt Deutschland mit rund 89 Prozent des Vorkrisenniveaus noch deutlich darunter. Die Zahl der Passagiere an deutschen Flughäfen stieg zwar zuletzt, die Erholung bleibt jedoch schleppend.
