Verhandlungsrunde am Scheideweg
Wie das Handelsblatt berichtet, stehen die Gespräche zwischen Bundesregierung und Länderleitung kurz vor einem Durchbruch. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten sollen im Juni den Kompromiss prüfen.
Kerngedanke: Wer ausgibt, zahlt
Die Union und die SPD haben bereits im Koalitionsvertrag die Veranlassungskonnexität verankert. Nun soll sie jedoch nur für Gesetze gelten, die tatsächlich neue Ausgaben erzeugen. Das würde den Bund verpflichten, Kosten für Sozialprogramme zu übernehmen, die er selbst initiiert.
Einwände der Länder
Ursprünglich forderten die Länder eine breitere Kompensation, etwa auch für Mindereinnahmen aus Steuerreformen. Diese Forderung wird laut Regierungsquellen nur noch teilweise berücksichtigt. Der Bund will zudem Anreize erhalten, wenn seine Gesetze die Ausgaben der Länder langfristig senken.
Ausblick
Ein endgültiger Beschluss könnte das Finanzgefüge zwischen Bund, Ländern und Kommunen grundlegend verändern. Beobachter rechnen damit, dass die konkreten Details erst nach dem Treffen Ende Juni feststehen.
