Kompromiss in Sicht
Bund und Länder nähern sich Finanzreform
Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Nach monatelangen Verhandlungen könnten Bund und Länder Ende Juni eine Einigung zur Grundreform der Finanzverteilung beschließen. Das geplante Modell soll die Veranlassungskonnexität – das Prinzip, dass der Gesetzgeber die Kosten seiner Maßnahmen trägt – nur für neue Ausgaben verbindlich machen. Die Länder wollen gleichzeitig Ausgleich für mögliche Mindereinnahmen.
Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Verhandlungsrunde am Scheideweg
Wie das Handelsblatt berichtet, stehen die Gespräche zwischen Bundesregierung und Länderleitung kurz vor einem Durchbruch. Bundeskanzler Friedrich Merz und die Ministerpräsidenten sollen im Juni den Kompromiss prüfen.
Kerngedanke: Wer ausgibt, zahlt
Die Union und die SPD haben bereits im Koalitionsvertrag die Veranlassungskonnexität verankert. Nun soll sie jedoch nur für Gesetze gelten, die tatsächlich neue Ausgaben erzeugen. Das würde den Bund verpflichten, Kosten für Sozialprogramme zu übernehmen, die er selbst initiiert.
Einwände der Länder
Ursprünglich forderten die Länder eine breitere Kompensation, etwa auch für Mindereinnahmen aus Steuerreformen. Diese Forderung wird laut Regierungsquellen nur noch teilweise berücksichtigt. Der Bund will zudem Anreize erhalten, wenn seine Gesetze die Ausgaben der Länder langfristig senken.
Ausblick
Ein endgültiger Beschluss könnte das Finanzgefüge zwischen Bund, Ländern und Kommunen grundlegend verändern. Beobachter rechnen damit, dass die konkreten Details erst nach dem Treffen Ende Juni feststehen.
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Quelle
- (Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt) Redaktionelle Bearbeitung: insideBW-Redaktion.
Quellen und Methodik:
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