Deutscher Staat soll Gasdeal absichern

Bund prüft LNG-Garantien für Argentinien

Bund prüft LNG-Garantien für Argentinien
Foto: Symbolbild: Ein LNG-Terminal, wie es an deutschen Küsten zum Einsatz kommt. (Archiv)

Die Bundesregierung erwägt Staatshaftungen für den Import von Flüssigerdgas aus Argentinien. Eine entsprechende Voranfrage liegt seit Ende Januar vor und bezieht sich auf ein LNG-Projekt in der Provinz Rio Negro. Dies soll der Stärkung der Energieversorgung dienen, birgt aber auch ökologische und wirtschaftliche Debatten.

Argentinien als Gaslieferant?

Die Bundesregierung prüft, ob sie deutsche Energieunternehmen mit Staatsgarantien bei Flüssigerdgas-Importen aus Argentinien unterstützen soll. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte eine entsprechende Voranfrage, die sich auf ein LNG-Projekt in der argentinischen Provinz Rio Negro bezieht. Dies geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor.

Konkret geht es um Garantien für sogenannte Ungebundene Finanzkredite (UFK). Diese werden üblicherweise für Rohstoffvorhaben im Ausland vergeben und sichern Kredite gegen wirtschaftliche und politische Ausfallrisiken ab. Im Ernstfall würde der deutsche Staat für einen Großteil der Verluste aufkommen.

Sefe im Visier

Hintergrund dürfte eine geplante Gaspartnerschaft zwischen dem bundeseigenen Unternehmen Sefe und dem argentinischen Anbieter Southern Energy sein. Bereits im Dezember wurde eine Liefervereinbarung bekannt gegeben, die ab Ende 2027 den Import von bis zu zwei Millionen Tonnen LNG pro Jahr vorsieht. Das entspricht etwa einem Drittel der aktuellen deutschen LNG-Importe.

Das Erdgas soll aus der argentinischen Lagerstätte Vaca Muerta gefördert und über schwimmende Terminals im Golfo San Matias verschifft werden. Eine staatliche Absicherung könnte für das Projekt als entscheidend gelten, da Argentinien als wirtschaftlich instabil eingestuft wird. Sefe selbst hat laut eigenen Angaben keinen Antrag gestellt, dies obliegt aber dem Kreditgeber.

Umweltdebatte schwelt mit

Die Idee, staatliche Garantien für Gasprojekte zu vergeben, ist nicht unumstritten. Schon 2023 hatte die damalige Bundesregierung unter Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck eine „Klimaprüfung“ für solche Garantien eingeführt, um die Ausrichtung der geförderten Projekte am 1,5-Grad-Klimaziel sicherzustellen. Die aktuelle Regierung plant nun eine „Flexibilisierung“ dieser Leitlinien, eine Prüfung läuft derzeit.