Gutachten zweifelt an Gesetz für Migranten

Berlins Partizipationsgesetz wackelt – Verfassungsmäßigkeit infrage gestellt

Berlins Partizipationsgesetz wackelt – Verfassungsmäßigkeit infrage gestellt — Foto: Das Rote Rathaus in Berlin; Archivbild, via dts Nachrichtenagentur

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Von Redaktion insideBW

16.03.2026 – 06:46 Uhr

Ein neues Rechtsgutachten stellt die Verfassungsmäßigkeit von Teilen des Berliner Partizipationsgesetzes infrage. Das Gesetz zielt darauf ab, die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu fördern. Kritisiert wird insbesondere die Regelung zur Berücksichtigung bei Stellenausschreibungen, die mit dem Grundsatz der Bestenauslese kollidieren könnte.

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