Gutachten zweifelt an Gesetz für Migranten

Berlins Partizipationsgesetz wackelt – Verfassungsmäßigkeit infrage gestellt

Ein neues Rechtsgutachten stellt die Verfassungsmäßigkeit von Teilen des Berliner Partizipationsgesetzes infrage. Das Gesetz zielt darauf ab, die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst zu fördern. Kritisiert wird insbesondere die Regelung zur Berücksichtigung bei Stellenausschreibungen, die mit dem Grundsatz der Bestenauslese kollidieren könnte.

News folgen

Von Redaktion insideBW

16.03.2026 – 06:46 Uhr

Das Rote Rathaus in Berlin; Archivbild, via dts Nachrichtenagentur

Baden-Württemberg-News zuerst
InsideBW bei Google als bevorzugte Quelle festlegen und regionale Meldungen künftig häufiger sehen.

InsideBW.de bei Google bevorzugen →

Etwas entdeckt, das wir verbessern können? Schreiben Sie uns gerne.

Quellen und Methodik:
insideBW prüft Informationen nach redaktionellen Standards. Mehr über unsere Arbeitsweise erfahren Sie unter Quellen & Methodik.