Berlin blickt besorgt nach Den Haag
Das Interesse an einer zuverlässigen Regierung im Nachbarland ist für die Bundesregierung groß. „Selbstverständlich haben wir ein Interesse an stabilen Regierungen – in unseren Nachbarländern ganz besonders“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag. Er betonte jedoch, dass diese Angelegenheit „nicht in unserem Einflussbereich“ liege.
Bundeskanzler Olaf Scholz freut sich auf die Begegnung mit dem designierten niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten, der am Montag in Berlin erwartet wird. Zu weiterführenden Spekulationen über die politische Lage in Den Haag wollte sich die Bundesregierung nicht äußern. „Alles Weitere ist jetzt nicht Gegenstand, über was wir uns Gedanken machen“, so Hille.
Koalition ohne Parlamentarische Mehrheit
Die politische Landschaft in den Niederlanden gestaltet sich derzeit schwierig. Rob Jetten führt eine Koalition an, die sich aus seiner linksliberalen Partei D66 sowie den konservativen Parteien VVD und CDA zusammensetzt. Jedoch verfügt diese Konstellation über keine eigene Mehrheit im Parlament. Für jede Gesetzesinitiative ist die Regierung auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, die sich überwiegend zurückhaltend bis ablehnend äußert.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
