Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die von der Innenministerkonferenz (IMK) geplanten Verschärfungen von Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien kritisiert. Limburg zufolge belegen die Zahlen einen deutlichen Rückgang der Gewalt im Umfeld von Fußballspielen. Er äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kritisch über die „pauschalen Verunglimpfungen von Fußball-Fans“ und forderte die Innenministerkonferenz zur „dringenden verbalen Abrüstung“ auf.
Ein Positionspapier, das von mehreren Grünen-Bundestagsabgeordneten – Konstantin von Notz, Tina Winklmann, Marcel Emmerich und Ophelia Nick – sowie dem Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen unterzeichnet wurde und ebenfalls vom RND zitiert wird, argumentiert, dass angesichts von Millionen friedlicher und rechtskonformer Fußballfans sowie einer „gut bis sehr guten“ Sicherheitslage in und um Deutschlands Fußballstadien „kein Anlass für politischen Aktionismus“ bestehe. Stattdessen sollten Dialoge fortgesetzt und die friedliche Fankultur gestärkt werden, um „schöne stimmungsvolle Stadionerlebnisse für alle“ zu ermöglichen.
Die Grünen heben hervor, dass insbesondere Ultragruppierungen, die oft fälschlicherweise mit gewaltbereiten Hooligans gleichgesetzt würden, sich häufig positiv gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagierten. Diese Fankultur sollte gestärkt statt durch „unzureffende Pauschalvorwürfe und ein rein repressives Vorgehen“ drangsaliert werden.
Konkret wenden sich die Parlamentarier gegen die Personalisierung von Tickets, da dies die „kurzfristige Weitergabe von Tickets im Freundes- und Familienkreis massiv erschweren“ würde. Ebenso lehnen sie den Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung in Stadien und deren Umfeld sowie Stadionverbote bereits bei Einleitung von Ermittlungsverfahren ab, da dies „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen kaum zu vereinbaren“ sei. Am Ende des Papiers wird die Forderung an die Innenminister der Länder gerichtet, von den diskutierten Maßnahmen Abstand zu nehmen und stattdessen eine „grundrechteschonende, fakten- und evidenzbasierte Sicherheitspolitik“ zu verfolgen, anstatt „Empirie komplett zu ignorieren“ und „bestehende Gräben ohne Not weiter zu vertiefen“.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
