Umstrittene Sparmaßnahmen
Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer hat die umstrittenen Kürzungen bei Integrationskursen verteidigt. Die Kurse richteten sich laut Gesetz primär an Menschen, die „rechtmäßig und auf Dauer in Deutschland leben“. Asylsuchende gehörten rechtlich nicht dazu, sagte Sommer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Er wundere sich, dass der Bundesrechnungshof dies nie thematisiert habe. Die breite Öffnung der Integrationskurse für alle Asylbewerber sei ein Fehler gewesen.
Neuausrichtung statt pauschaler Öffnung
Stattdessen sollen Asylbewerber künftig auf kürzere Erstorientierungskurse verwiesen werden. „Wenn ich ihnen stattdessen einen neun Monate langen Integrationskurs gebe – warum sollen diese Menschen eigentlich die Entscheidung treffen: Mein Asylantrag ist abgelehnt, ich gehe wieder zurück? Das ist doch widersinnig“, so Sommer.
Hintergrund der Debatte sind Einsparungen, die das Bundesinnenministerium unter der CDU-Führung von Alexander Dobrindt angekündigt hatte. Die Integrationskurse sollen demnach nur noch für Personen mit einer „positiven Bleibeperspektive“ angeboten werden.
Kursinhalte und frühere Praxis
Die wegfallenden Integrationskurse umfassen in der Regel 600 Deutschstunden und 100 Stunden Orientierungswissen über die deutsche Rechtsordnung. Während der vergangenen Legislaturperiode unter der „Ampel“-Regierung waren die Kurse für alle Interessierten zugänglich. Dies soll sich nun ändern. Ausländer ohne gesetzlichen Anspruch auf kostenfreie Teilnahme werden nur noch zugelassen, wenn freie Plätze vorhanden sind. Dies betrifft insbesondere Asylbewerber, deren Antragsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
