Das deutsche Außenministerium befürchtet weitreichende Folgen aufgrund von Kürzungen in der humanitären Hilfe. Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, verwies gegenüber dem „Spiegel“ und dem ARD-Magazin „Report Mainz“ auf die Situation in Syrien im Jahr 2013: „Wir haben in Syrien gesehen, was die Kürzungen 2013 bewirkt haben. Das darf uns nicht wieder passieren – unsere Außenpolitik muss weitsichtig sein.“ Damals führte die Kürzung humanitärer Mittel für syrische Geflüchtete in der Region durch die internationale Gemeinschaft dazu, dass viele Menschen weiterzogen, was als Vorbote der Flüchtlingskrise von 2015 galt.
Aktuell streichen mehrere Länder wie die USA, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande ihre Budgets für humanitäre Hilfe, während der Sudan von einem Bürgerkrieg betroffen ist. Auch die Bundesregierung hat die entsprechenden Mittel im Haushalt 2025 von 2,2 Milliarden Euro auf rund eine Milliarde Euro reduziert. Diese Kürzung soll auch 2026 beibehalten werden, obwohl im Koalitionsvertrag das Gegenteil versprochen wurde.
Die Kürzungen verschärfen die ohnehin kritische Lage im Sudan und seinen Nachbarländern. Hilfsorganisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk und das World Food Programme sind gezwungen, ihre Versorgungsleistungen einzuschränken. Interne Lageberichte und Gesprächsprotokolle, über die der „Spiegel“ und „Report Mainz“ berichten, zeigen, dass europäische Staaten die Entwicklungen mit Sorge beobachten.
Ein Lagebericht weist darauf hin, dass die Versorgung in den Flüchtlingscamps im Sudan derart unzureichend sei, dass weitere Vertreibungswellen in Richtung Tschad, Ägypten und Libyen erwartet werden. Die verschlechterten Lebensbedingungen und die unsichere Situation in Libyen könnten die Menschen aus dem Sudan dazu motivieren, „nach Europa zu fliehen.“
Die Anzahl der Ankünfte auf der griechischen Insel Kreta hat sich im Vergleich zum Vorjahr bereits fast verdreifacht, was auf einen „erhöhten Migrationsdruck nach Griechenland und Italien“ hindeutet. Ende November warnten Vertreter der ungarischen und lettischen Regierung laut Sitzungsprotokoll vor einer „unvorstellbar großen kommenden Migrationswelle.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
