Kritik an Verschärfungen
Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte sich in der „Rheinischen Post“ deutlich. Sie bemängelte, dass die Koalition humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken nicht ausräumen konnte. Insbesondere Kinder und Jugendliche könnten unter den künftig verschärften Unterbringungsbedingungen leiden, was Haßelmann als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet.
Haßelmann warf der Regierung vor, das Gegenteil von dem zu tun, was aktuell gebraucht werde: „Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung“.
„Menschenverachtend und isolierend“
Auch die Linke schlug in die gleiche Kerbe. Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sprach von der „schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung Asylsuchende „noch stärker isolieren und sie immer häufiger auch einzusperren“ wolle – „auch Kinder“. Diese Politik sei „menschenverachtend“ und behandle Geflüchtete „wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Schutz benötigen“. Die Linkspartei kündigte an, das Gesetz abzulehnen.
Der Bundestag stimmt an diesem Freitag über die GEAS-Reform ab.
