Kinder im Fokus der Kritik
Die Debatte um die geplante GEAS-Reform hat ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Noch vor der Abstimmung im Bundestag schießen die Oppositionsfraktionen scharf gegen die Pläne von Union und SPD. Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte in der „Rheinischen Post“ deutliche Bedenken: „Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen.“
Besonders alarmierend aus Sicht der Grünen: „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können.“ Das sei schlichtweg „nicht hinnehmbar“, so Haßelmann. Sie wirft der Koalition vor, das Gegenteil von dem zu tun, was gerade benötigt werde: „Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung“.
„Menschenverachtende Politik“
Ähnlich deutliche Worte wählt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Clara Bünger. Sie spricht von der „schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Die Bundesregierung ziehe damit die Gelegenheit, so Bünger, „Asylsuchende künftig noch stärker zu isolieren und sie immer häufiger auch einzusperren – auch Kinder.“ Diese Politik sei „menschenverachtend“ und behandle Geflüchtete „wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Schutz benötigen.“ Die Linksfraktion kündigte an, das Gesetz geschlossen abzulehnen.
Der Bundestag wird voraussichtlich an diesem Freitag über die umstrittene GEAS-Reform abstimmen.
