Strengere Regeln für Asylsuchende
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag über die Umsetzung der EU-Asylreform (GEAS) holt die Opposition zu scharfer Kritik aus. Die Grünen werfen der Koalition aus Union und SPD vor, nach monatelangen Verhandlungen grundlegende Bedenken nicht ausgeräumt zu haben. „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“. Dies sei inakzeptabel, da die Koalition damit das Gegenteil von europäischer Solidarität und humanitärer Verantwortung tue.
Auch die Linke schließt sich der Kritik an. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger bezeichnete die geplante Reform als „schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Die Bundesregierung nutze die Gelegenheit, um Asylsuchende noch stärker zu isolieren und einzusperren – „auch Kinder“, so Bünger. Diese Politik sei menschenverachtend und behandle Geflüchtete wie Kriminelle. Die Linke kündigte an, das Gesetz abzulehnen. Das Gesetz zur Umsetzung der GEAS-Reform soll noch am Freitag im Bundestag abgestimmt werden.
