Kinder zwischen die Fronten
Die geplante Umsetzung der EU-Asylreform GEAS sorgt für harsche Kritik aus den Reihen der Opposition. Die Grünen werfen der Ampelkoalition vor, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken beiseitegeschoben zu haben. „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“.
Haßelmann sieht in den Plänen das Gegenteil dessen, was die Situation erfordere: „Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung“, so die Grünen-Politikerin.
Auch die Linken äußern deutliche Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger sprach von der „schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Die Bundesregierung nutze die Gelegenheit, um Asylsuchende stärker zu isolieren und häufiger wegzusperren – auch Kinder. Diese Politik sei „menschenverachtend und behandelt Geflüchtete wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Schutz benötigen“. Die Linke werde das Gesetz strikt ablehnen.
Über die GEAS-Reform berät und entscheidet der Bundestag an diesem Freitag.
