Kritik vor Abstimmung
Die Grünen werfen der Ampelkoalition vor, nach monatelangen Verhandlungen grundlegende Bedenken ausgeräumt zu haben. „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“. Dies sei „nicht hinnehmbar“ und setze das Gegenteil von europäischer Solidarität und humanitärer Verantwortung um.
Auch die Linke sieht eine massive Verschärfung des Asylrechts.
„Schwerwiegendste Verschärfung seit den 1990ern“
Die Linken-Politikerin Clara Bünger nannte die Pläne gar „menschenverachtend“. Sie befürchtet, dass Asylsuchende, darunter auch Kinder, künftig stärker isoliert und sogar eingesperrt werden könnten. „Diese Politik behandelt Geflüchtete wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Schutz benötigen“, so Bünger. Die Linke kündigte an, das Gesetz abzulehnen. Über die GEAS-Reform soll der Bundestag noch am Freitag abstimmen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
