Kritik vor Abstimmung
Die bevorstehende Abstimmung im Bundestag über die Umsetzung der EU-Asylreform GEAS (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) sorgt für deutlichen Gegenwind aus den Reihen der Opposition.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte ihren Unmut gegenüber der „Rheinischen Post“: „Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen.“ Besonders gravierend seien die Folgen für schutzbedürftige junge Menschen.
Kinder sollen leiden
„Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können“, sagte Haßelmann weiter. Dies sei „nicht hinnehmbar“. Sie kritisiert, dass die Koalition die falschen Prioritäten setze und statt europäischer Solidarität und humanitärer Verantwortung eher auf „Ordnung“ setze.
„Menschenverachtend“
Auch die Linke teilt die Bedenken. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Clara Bünger spricht von der „schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“. Mit der Reform würden Asylsuchende „noch stärker isoliert und immer häufiger auch eingesperrt – auch Kinder.“ Bünger bezeichnete diese Politik als „menschenverachtend“ und warf der Regierung vor, Geflüchtete wie Kriminelle zu behandeln. Die Linke kündigte an, das Gesetz abzulehnen.
