GKV-Finanzlücke bleibt offen
Die gesetzliche Krankenversicherung kämpft mit erheblichen finanziellen Problemen. Eine Maßnahme, die kurzfristig Abhilfe schaffen könnte: die komplette Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge für Empfänger von Bürgergeld durch den Bund. Doch aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) kommt nun eine deutliche Absage.
Wie das Portal Politico mit Berufung auf Regierungskreise berichtet, habe das Ministerium in den Verhandlungen zur Stabilisierung der GKV eine solche Kostenübernahme klar abgelehnt. Auch gegenüber einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Expertenkommission soll diese Position vertreten worden sein. Als Begründung wird der angespannte Bundeshaushalt genannt.
Zehn Milliarden Euro könnten fehlen
Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK-Dachverbandes, äußerte sich gegenüber Politico: „Das Arbeitsministerium hat in den Dialogen mit der Finanzkommission sehr deutlich gemacht, dass dafür kein Platz ist.“ Zwar würde sie sich eine solche Lösung „wünschen“, halte diese aber „nicht für realistisch“. Dabei hätte die Maßnahme allein ein Einsparpotenzial von rund zehn Milliarden Euro und könnte damit fast im Alleingang die Finanzierungslöcher stopfen, die die GKV plagen.
Das Arbeitsministerium selbst wollte sich auf Anfrage von Politico nicht zu den Vorgängen äußern. Ein Sprecher teilte lediglich mit: „Zu internen Regierungskommissionen äußern wir uns nicht.“ Zuvor hatten bereits mehrere CDU-Politiker, darunter die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nina Warken und Generalsekretär Carsten Linnemann, eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund gefordert. Nun bleibt die Frage, woher das Geld für die GKV kommen soll.
