AfD-Initiative im Bundestag
Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag im Deutschen Bundestag erreichen, dass alle deutschen Goldreserven aus dem Ausland zurück nach Deutschland geholt und hierzulagert werden. Die Partei begründet diesen Schritt mit dem Wunsch nach Sicherstellung der Eigentümerschaft, Verfügbarkeit und Handlungsfähigkeit.
Stabilitätsgarant über Siegessäule?
„Staatsgold muss zwingend vollständig in inländisch-deutschen Tresoren gelagert sein“, heißt es in dem Antrag, der dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Gold werde als wichtiger psychologischer und materieller Stabilitätsgarant gesehen. Die AfD argumentiert, dass der physische Zugriff auf Gold im Ausland im Krisenfall blockiert werden könnte, beispielsweise durch Sanktionen.
Vertrauen in USA und EU fraglich?
Darüber hinaus äußert die AfD Zweifel am Vertrauen gegenüber der EU und den USA. Als Belege nennt sie EU-Überlegungen zum Einfrieren russischer Vermögen und Pläne von Donald Trump zur Kontrolle venezolanischer Öleinnahmen. Eine Verknüpfung zum Ukraine-Krieg wird hergestellt: Die AfD befürchtet, die USA könnten im Falle deutscher Zahlungsrückstände bei Waffenlieferungen auf deutsche Goldreserven als „Verrechnung“ zugreifen.
SPD: „Billiges Kapital aus Sorgen schlagen“
Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, wies die Forderung der AfD scharf zurück. „Politisch versucht die AfD erneut, Unsicherheit zu instrumentalisieren und aus berechtigten Sorgen billiges Kapital zu schlagen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Deutschlands Goldreserven seien gut diversifiziert.
Union: Sinnvolle Lagerung im Ausland
Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, verteidigt die Auslagerung eines Teils der Reserven. „Daher ist es sinnvoll, einen Teil der Reserven im Ausland, und aufgrund der Stellung des US-Dollars insbesondere in den USA zu lagern“, erklärte er. Dies sei im absoluten Notfall wichtig, um die Versorgung mit kritischen Importen sicherzustellen. Öffentlichkeitswirksame Spekulationen über einen Abzug der Goldreserven seien daher nicht förderlich.
