SPD gegen Cannabis-Rolleback
Die SPD hat den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken scharf zurückgewiesen, die gerade erst in Kraft getretene Teillegalisierung von Cannabis wieder vollständig aufzuheben. „Die Cannabis-Regulierung ist geltendes Recht“, sagte Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenmagazin Politico.
Für die Sozialdemokraten steht eine Rücknahme nicht zur Debatte. Pantazis erklärte, dass es bei der Bewertung der Regelung auf eine „evidenzbasierte Evaluation“ ankomme und nicht auf einen „ideologischen Rollback“.
CDU-Parteitag entscheidet bald
Der CDU-Bundesparteitag soll voraussichtlich am Samstag über einen entsprechenden Antrag der von Warken angeführten Frauen Union abstimmen. Die kontrovers diskutierte Teillegalisierung von Cannabis trat im Jahr 2024 in Kraft und erlaubt unter anderem den Besitz bestimmter Mengen für Erwachsene zum Eigenkonsum.
