Die Neuregelung des Wehrdienstes, die zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll, könnte doch noch verhindert werden. Sahra Wagenknecht, Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), äußert die Hoffnung, das Gesetz bei der abschließenden Abstimmung im Bundesrat aufzuhalten.
Wagenknecht sucht Verbündete gegen Wehrpflicht
„Das Wehrdienstgesetz kann noch gestoppt werden. Regierungen mit BSW, Linken oder Grünen haben die Mehrheit in der Länderkammer“, erklärte Wagenknecht gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie richtete einen dringenden Appell an die Linken und Grünen: „Wir fordern Linke und Grüne auf, nicht schon wieder umzufallen, sondern die Wehrpflicht in der Länderkammer abzulehnen.“
Die BSW-Chefin hob hervor, dass die Grünen im Bundestag bereits gegen das Wehrdienstgesetz gestimmt hätten und ein Parteitagsbeschluss eine Zustimmung eigentlich verbieten sollte. „Auch die Linken sollten im Bundesrat nicht wieder umfallen wie bei den Aufrüstungskrediten im Frühjahr“, mahnte Wagenknecht und bekräftigte, dass das BSW die Wehrpflicht im Bundesrat „gesichert ablehnen“ werde.
Wahlkampfthema in Baden-Württemberg?
Wagenknecht richtete insbesondere eine deutliche Warnung an die Grünen im Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März 2026. Sollte der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem Wehrdienstgesetz zustimmen, müsse sich der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir im Wahlkampf dieser Entscheidung stellen. „Das BSW würde das zum Wahlkampfthema machen“, kündigte Wagenknecht an. Sie betonte, dass das BSW aktiv gegen die Wehrpflicht mobilisiere und die bundesweiten Schulstreiks unterstütze.
